AGB & Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über diese Website geschlossenen Verträge über Kfz-Zulassungsdienstleistungen (Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung und verwandte Vorgänge) mit Zulassungsdienst Schmidt, Inhaber Wladislav Schmidt (Feldstraße 48, 52070 Aachen). Vertragspartner ist ausschließlich die Person, die den Auftrag über das Online-Formular erteilt ("Auftraggeber"). Der Auftraggeber muss nicht zwingend zugleich Fahrzeughalter sein; erteilt er den Auftrag für ein fremdes Fahrzeug, sichert er zu, zur Vertretung des Halters bei der Zulassungsbehörde berechtigt zu sein und die hierfür erforderliche Vollmacht einzuholen.

2. Leistungsbeschreibung

Wir sind ein unabhängiger privater Dienstleister und keine Behörde. Unsere Leistung besteht darin, die von Ihnen über das Online-Formular mitgeteilten Angaben und hochgeladenen Unterlagen zu prüfen, daraus die für den gewählten Vorgang erforderlichen Anträge vorzubereiten und diese stellvertretend für Sie bei der zuständigen Zulassungsstelle einzureichen. Die eigentliche Zulassungs-, Ummeldungs- oder Abmeldungsentscheidung selbst trifft ausschließlich die zuständige Behörde; wir haben darauf keinen Einfluss.

Kennzeichenprägung (optionale Zusatzleistung): Auf Wunsch lassen wir Ihr amtliches Kennzeichen prägen und senden es Ihnen per Post zu. Dies ist eine eigene, gesondert bestellte und bepreiste Zusatzleistung, keine zwingende Voraussetzung der Zulassung - alternativ können Sie Ihre Kennzeichen selbst bei einer Prägestelle Ihrer Wahl anfertigen lassen.

3. Preise und Festpreis

Der für den jeweiligen Vorgang angezeigte Festpreis versteht sich als Gesamtpreis und schließt die bei der Zulassungsstelle anfallenden gesetzlichen Behördengebühren für den Standardfall ein. Er wird Ihnen vor der verbindlichen Bestellung vollständig angezeigt. Entscheiden Sie sich zusätzlich für die Kennzeichenprägung, wird deren Preis gesondert ausgewiesen und zum Festpreis hinzugerechnet; der angezeigte Gesamtbetrag ist in jedem Fall der tatsächlich zu zahlende Betrag.

4. Vertragsschluss

Die Eingabe Ihrer Angaben im Online-Formular und deren Bestätigung per E-Mail-Link dienen zunächst nur der Vorbereitung Ihrer Bestellung und begründen noch keinen Vertrag. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags geben Sie erst ab, indem Sie auf der Zahlungsseite den mit "Zahlungspflichtig bestellen" beschrifteten Button betätigen; zu diesem Zeitpunkt werden Ihnen der Gesamtpreis sowie alle nach § 312j BGB erforderlichen Informationen unmittelbar vor dem Button noch einmal zusammengefasst angezeigt. Wir nehmen dieses Angebot mit dem bestätigten Zahlungseingang an; der Vertrag kommt in diesem Moment zustande. Die anschließende Vertragsbestätigung per E-Mail dokumentiert diesen bereits eingetretenen Vertragsschluss, verschiebt ihn aber nicht.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mittels der dort angebotenen Zahlungsarten (Kreditkarte, PayPal).

6. Mitwirkungspflichten

Sie sind verpflichtet, alle Angaben und Dokumente wahrheitsgemäß, vollständig und so rechtzeitig bereitzustellen, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Verzögerungen, die ausschließlich auf fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Angaben Ihrerseits beruhen, fallen in Ihren Verantwortungsbereich; wir weisen Sie in diesem Fall auf die fehlenden oder fehlerhaften Unterlagen hin.

7. Behördenentscheidung, Verzögerung und Erstattung

Kann die beauftragte Online-Zulassung, Online-Ummeldung oder Online-Abmeldung endgültig nicht durchgeführt werden, erstatten wir Ihnen den für diese Dienstleistung gezahlten Gesamtbetrag. Dies gilt auch, wenn der Antrag bereits eingereicht wurde. Ausgenommen sind tatsächlich für Ihren Antrag angefallene, nicht erstattete amtliche Gebühren. Diese weisen wir Ihnen nach und ziehen sie in ihrer tatsächlichen Höhe vom Erstattungsbetrag ab. Unsere eigenen Identifizierungskosten tragen wir selbst. Werden zunächst einbehaltene amtliche Gebühren später erstattet, zahlen wir Ihnen den entsprechenden Betrag nach. Behebbare Fehler oder fehlende Angaben versuchen wir zunächst zu korrigieren, um den Vorgang abzuschließen. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere Ihr Widerrufsrecht und Ansprüche wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben unberührt. Eine gesondert beauftragte und bereits ausgeführte Kennzeichenprägung ist als individuell angefertigte Ware von dieser Erstattung ausgenommen (siehe Widerrufsbelehrung).

Diese Regelung steht neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (Ziffer 9) und schränkt es nicht ein: Innerhalb der Widerrufsfrist können Sie sich unabhängig von einer Behördenentscheidung auf Ihr Widerrufsrecht berufen; nach dessen Erlöschen bleibt diese Erstattungsregel für den hier beschriebenen Fall einer Behördenablehnung oder dauerhaft fehlender Unterlagen bestehen.

8. Stornierung

Vor Zahlung können Sie Ihre Angaben jederzeit folgenlos nicht zu Ende führen; es entsteht kein Vertrag. Nach Vertragsschluss richtet sich eine vorzeitige Beendigung nach Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht (Ziffer 9) bzw., soweit dieses bereits erloschen ist, nach einer gesonderten Vereinbarung mit uns im Einzelfall. Eine pauschale Stornogebühr erheben wir nicht.

9. Widerrufsrecht

Ihnen steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Seite /widerrufsbelehrung. Eine elektronische Widerrufsfunktion steht Ihnen außerdem direkt in Ihrem Kundenbereich zur Verfügung.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Verzögerungen oder einen ablehnenden Bescheid der Zulassungsbehörde, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere aufgrund von Ihnen zu vertretender unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder behördeninterner Bearbeitungszeiten), haften wir nicht.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.