Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag über die beauftragte Zulassungsdienstleistung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Zahlungseingang, siehe AGB Ziffer 4).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zulassungsdienst Schmidt, Feldstraße 48, 52070 Aachen, Telefon +49 179 7426887, E-Mail info@zulassungsdienst-schmidt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Alternativ steht Ihnen in Ihrem Kundenbereich eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung (§ 356a BGB): eine gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ beschriftete, während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbare Funktion, gefolgt von einer separaten, mit „Widerruf bestätigen“ beschrifteten Bestätigung - erst dieser zweite Schritt macht den Widerruf rechtsverbindlich. Sie erhalten danach unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Inhalt und Zeitpunkt Ihrer Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Fristbeginn: siehe AGB, Ziffer 4.)
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und Sie den Vertrag anschließend wirksam widerrufen, schulden Sie unter den Voraussetzungen des § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen. Dies setzt insbesondere voraus, dass wir Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht informiert haben. Der Betrag richtet sich nach dem Anteil der bereits erbrachten Leistung am vereinbarten Gesamtumfang. Grundlage ist der vereinbarte Gesamtpreis; ist dieser unverhältnismäßig hoch, ist der Marktwert der erbrachten Leistung maßgeblich. Eine bereits begonnene Kennzeichenprägung unterliegt der gesonderten Regelung im folgenden Abschnitt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn alle folgenden Voraussetzungen vorliegen: Sie haben bei Bestellung ausdrücklich verlangt, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnen; Sie haben zusätzlich und gesondert bestätigt, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt; und wir haben die Zulassung daraufhin vor Ablauf der Widerrufsfrist tatsächlich vollständig abgeschlossen. Das Widerrufsrecht erlischt dagegen NICHT bereits durch den bloßen Beginn der Bearbeitung und auch nicht allein durch Ihr Verlangen auf vorzeitigen Beginn - beide Bestätigungen UND der vollständige Abschluss müssen zusammenkommen.
Besonderheit bei geprägten Kennzeichen
Haben Sie zusätzlich die Prägung Ihres amtlichen Kennzeichens beauftragt, handelt es sich hierbei um eine nach Ihren Vorgaben (amtliches Kennzeichen, Fahrzeugzuordnung) individuell angefertigte Ware. Für diese Zusatzleistung besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB von vornherein kein gesetzliches Widerrufsrecht - anders als bei der eigentlichen Zulassungsdienstleistung handelt es sich hier nicht um ein Recht, das erst mit Beginn der Prägung endet, sondern von Anfang an nicht entsteht.
Unabhängig davon räumen wir Ihnen vertraglich die Möglichkeit ein, die Kennzeichenprägung gesondert zu stornieren, solange wir mit der Prägung noch nicht begonnen haben - dies ist ein von uns eingeräumtes vertragliches Entgegenkommen, keine Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Ihren Vertrag über die eigentliche Zulassungsdienstleistung berührt eine solche Stornierung nicht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Zulassungsdienst Schmidt, Feldstraße 48, 52070 Aachen, E-Mail: info@zulassungsdienst-schmidt.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung:
Dienstleistung/Vorgang: ____________________ Bestellt am: ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________
Sie können dieses Formular formlos per E-Mail oder Post an uns senden — alternativ nutzen Sie die elektronische Widerrufsfunktion in Ihrem Kundenbereich.